Worum geht es bei der Initiative?
Volketswil soll ein Parlament erhalten.
Eine politische Gemeinde kann sich als Versammlungsgemeinde oder als Parlamentsgemeinde organisieren. Volketswil ist heute eine Versammlungsgemeinde. Mit Ihrem JA am 18. Juni 2023 soll der Gemeinderat beauftragt werden, eine neue Gemeindeordnung für eine Parlamentsgemeinde auszuarbeiten und diese den Stimmbürger*innen im Jahr 2024 vorzulegen.
Alles Wichtige in 2 Minuten
Der schnelle Einstieg ins Thema. Im Video werden die wichtigsten Gründe für eine Parlamentsgemeinde zusammengefasst:
Persönliche Botschaften und weitere Videos gibt es hier:
Gründe für ein JA
Demokratie stärken
Ab 10’000 Einwohner*innen ist ein Gemeindeparlament die bessere Organisationsform, sagen Politolog*innen. Volketswil hat rund 19’500 Einwohner*innen und noch immer kein Parlament.
Die aktive demokratische Teilnahme an Gemeindeversammlungen ist in Volketswil seit langem sehr tief. Im Schnitt bestimmen heute nur 1% der Stimmbürger*innen an der Gemeindeversammlung über wichtige Volketswiler Anliegen. Es fehlt eine ausgewogene Vertretung aller Bevölkerungsschichten. Durch die gewählten Vertreter*innen wird dank einem Parlament eine ausgeglichene (repräsentative) Zusammensetzung wiederhergestellt.
Wie in der übrigen Schweiz sind auch in Volketswil an Gemeindeversammlungen in der Regel alteingesessene und ältere Stimmbürger*innen übervertreten, Junge, Frauen und Neuzugezogene dagegen untervertreten. In einem Parlament entscheiden Sie, wer Volketswil vertreten soll.
Bessere Entscheidungen
Mit einem Parlament werden die Geschäfte von allen Mitgliedern des Parlaments detailliert beurteilt. Dies führt zu ausgewogeneren und besser durchdachten Entscheidungen, als diese durch die Teilnehmenden der Gemeindeversammlung erreicht werden könnte.
Mit einem Parlament wird in Volketswil auch eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) eingesetzt. Das Parlament und die GPK prüfen die Geschäfte des Gemeinderats detailliert. Dies verbessert die Kontrolle und kann Fehlausgaben verhindern.
Zudem bringt ein Parlament eine höhere Sichtbarkeit der Geschäfte und damit mehr Transparenz.
Sichtbarer werden
Volketswil wird zur Stadt und erhält dadurch mehr Bedeutung als es heute hat. Im Kanton Zürich ist Volketswil bevölkerungsmässig die zweitgrösste politische Gemeinde mit einer Gemeindeversammlung. Von den 18 grössten Gemeinden im Kanton Zürich haben 13 ein Parlament. Unter anderem unsere Nachbargemeinden Dübendorf, Uster und Illnau-Effretikon.Die Einführung des Parlaments ist ein zukunftsfähiger Schritt und längst fällig. Volketswil wird weiterhin rasch wachsen und braucht eine entsprechende Legislative. Damit können fortschrittliche, junge und innovative Stimmen mehr mitgestalten.
Mehr politisches Engagement
Durch ein Parlament wird der Eintritt in ein politisches Amt erleichtert. Die Mitarbeit in einem Parlament ist weniger anspruchsvoll als diejenige in einer Gemeindeexekutive. Auch die zeitliche Belastung ist wesentlich niedriger. Zudem kommt es bei einem Wegzug nicht zu einer Ersatzwahl, sondern die oder der Nächste auf der Wahlliste rückt ins Parlament nach. Dies fördert die aktive politische Teilnahme jüngerer Stimm- und Wahlberechtigter.
Bei einer Parlamentsgemeinde werden politische Prozesse inkl. Budget
breiter abgestützt behandelt. Das politische Interesse und die Diskussion zu Sachthemen nimmt zu. Dadurch ist es für alle Parteien eine Chance, ihren politischen Nachwuchs stärker zu fördern.
Was kann ich tun?
Am 18. Juni 2023 finden Abstimmungen statt. Neben den drei nationalen Abstimmungsvorlagen finden Sie auch einen Stimmzettel für Volketswil im Couvert.
Schreiben Sie ein “JA” auf den Stimmzettel und stimmen Sie brieflich oder an der Urne ab.
Waren Sie schon einmal an einer Gemeindeversammlung?
Nein? Dann geht es Ihnen wie über 18’000 Volketswiler*innen. Sagen Sie JA zum Parlament und lassen Sie sich zukünftig von Personen vertreten, die sich zu Ihren Meinungen und Werten bekennen.